Die gestrigen Ereignisse im Anschluss an den Koalitionsausschuss und der daraus resultierende Bruch der Ampel-Koalition schaffen endlich Klarheit. Sie offenbaren die Unwilligkeit von Bundeskanzler Scholz, die notwendigen Reformen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft anzustoßen. Die Jungen Liberalen Ingolstadt-Eichstätt begrüßen die Entscheidung der FDP-Führung, sich nicht zu möglicherweise verfassungswidrigen Haushaltsplänen und Kompromissen zwingen zu lassen.
Nikita Renner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Ingolstadt-Eichstätt, erläutert: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit geraumer Zeit im Abschwung – das spüren wir hier in der Region deutlich. Die FDP hat auf diese besorgniserregende Entwicklung hingewiesen und hat mit dem zuletzt durch Christian Lindner vorgelegten wirtschaftspolitischen Papier konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Lage unterbreitet, die aus der Wirtschaft breite Unterstützung erfahren haben. Doch SPD und Grüne verweigern sich konsequent den notwendigen Reformen und blockieren jede seriöse Diskussion über eine wachstumsorientierte Politik. Stattdessen wird auf kurzfristige, schuldenfinanzierte Maßnahmen gesetzt, die langfristig keine Lösung bieten. Mit Koalitionspartnern, die weder bereit sind, Reformen einzuleiten, noch einen soliden Haushalt zu verantworten, ist eine Zusammenarbeit für die FDP nicht mehr tragbar. Wir begrüßen die nun gewonnene Klarheit und sehen in baldigen Neuwahlen die Chance, den dringend benötigten Neustart einzuleiten.“
Auch Theresa Ley, stellvertretende Kreisvorsitzende, betont: „Die wachsende Uneinigkeit innerhalb der Ampel über den Weg zu einer starken Wirtschaftspolitik war lähmend. Teure Subventionen für schwache Industriezweige, Steuererhöhungen und die Aufweichung der Schuldenbremse auf Kosten der nächsten Generationen sind keine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik. Wir müssen die Innovationskraft wieder befeuern, den Standort Deutschland durch Entbürokratisierungen und niedrige Steuern attraktiver machen. Nur so sichern wir unseren sozialen Wohlstand, verwirklichen das Aufstiegsversprechen, gestalten den ökologischen Wandel und schaffen Perspektiven für die Zukunft. Mit Koalitionspartnern, die nicht willig sind, sich diesen dringend nötigen Reformen zu öffnen, konnte ein Weiterregieren keine Option mehr sein. Die FDP steht zu ihren Überzeugungen und muss keine Angst vor Neuwahlen haben. Deutschland braucht eine Politik, die den Mut hat, Reformen umzusetzen und auf Wachstum und Innovation zu setzen.“
Die regionalen Planungen für den ursprünglichen Wahltermin im Herbst 2025 gehen nun zunächst unverändert weiter. Die Jungen Liberalen Ingolstadt-Eichstätt unterstützen die lokalen Kreisverbände der FDP bei allen Aktivitäten. Der nächste wichtige Termin ist die Aufstellung eines Bundestagskandidaten. Dieser wird bei Aufstellungsversammlung am 27. November in Ingolstadt nominiert.
